Amtsgericht Soltau
- Vollstreckungsgericht -
12 M 2844/01                                         

Beschluss

In der Zwangsvollstreckungssache

- Gläubigerin und Erinnerungsführerin -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsbeistände

gegen

- Schuldner 

Weitere Beteiligte:

1. Obergerichtsvollzieher

2. Bezirksrevisor bei dem Landgericht Lüneburg Lüneburg, als Vertreter der
Landeskasse

hat das Amtsgericht Soltau 

durch den Richter am Amtsgericht am 22. Februar 2002

beschlossen:

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 29.11.2001 gegen die Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers zu DR II wird zurückgewiesen.

Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Die gemäß den §§ 766 Abs. 2 ZPO, 5 Gerichtsvollzieherkostengesetz  zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

Auf Antrag der Gläubigerin vom 12.09.2001 führte der Gerichtsvollzieher am 02.10.2001 bei dem Schuldner einen Vollstreckungsversuch durch und gelangte laut Pfändungsprotokoll vom 02.10.2001 zu dem Ergebnis, daß die Pfändung fruchtlos sei. Auch Forderungen wurden nicht festgestellt. Für die fruchtlose Pfändung stellte der Gerichtsvollzieher eine Gebühr gemäß KV 205 GVKostG in Höhe von 39,12 DM nebst Wegegeld und Auslagenpauschale, mithin insgesamt 59,66 DM, in Rechnung. Hiergegen wendet sich die Erinnerung der Gläubigerin vom 29.11.2001. Die Gläubigerin trägt vor, für die nicht erledigte Amtshandlung sei lediglich die Gebühr gemäß KV 604 GVKostG angefallen, nicht aber könne der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit eine Gebühr nach Nr. 205 KV zum GVKostG erheben.

Die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers ist entgegen der Auffassung der Gläubigerin nicht zu beanstanden. Eine Gebühr nach KV 205 entsteht bei der Pfändungsamtshandlung unabhängig davon, ob das Ergebnis positiv oder negativ ist. Die fruchtlose Pfändung ist kein besonderes von der erfolgreichen Pfändung verschiedenes - selbständiges - Geschäft, sondern lediglich das negative Ergebnis der Pfändungsamtshandlung. Die Amtshandlung im Pfändungsauftrag besteht in dem hoheitlichen Akt der Durchsuchung der Wohnung nach Pfandstücken. Das Wort Pfändung in KV 205 bezeichnet die Auftragsart und nicht die Erledigungsart. Bei einer erfolglosen Pfändung wird der Auftrag mit der Durchsuchung und der Feststellung, es sei keine pfändbare Habe vorgefunden worden, erledigt. Dies kann durchaus erfolgreich sein, zumal dem Gläubiger in aller Regel weitere Vollstreckungsmöglichkeiten eröffnet werden, beispielsweise Lohn- und
Kontenpfändungsmöglichkeiten, die Durchführung des EV-Verfahrens etc. Zu berücksichtigen bleibt des weiteren, daß sich die von dem Gerichtsvollzieher zu erhebenden Gebühren am tatsächlichen Aufwand zu orientieren haben. Der tatsächliche Aufwand einer fruchtlosen Pfändung ist jedoch identisch mit dem einer erfolgreichen Pfändung.

Die Erinnerung war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die entsprechende Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO.

Richter am Amtsgericht

 

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